AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Semtoo

 

1. Allgemeines

Die Leistungen der Software Semtoo erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB.

 

2. Pflichten von Semtoo / Leistungsumfang

Semtoo bietet seinen Kunden eine Textverwaltungs- und Textanalyse-Software an.

Semtoo bietet einen Cloud-Service an, der die Berechnung der Texte auf frei verfügbare Rechnerkapazitäten auslagert, auch Cloud genannt. Diese Dienste werden 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche angeboten. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Semtoo wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

Soweit Semtoo entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen anbietet, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

Semtoo ist berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

 

3. Zahlungsbedingungen für Premium-Zugänge

Die Nutzung von Semtoo ist kostenlos. Semtoo stellt zusätzlich kostenpflichtige Zugänge (Premium) bereit.

Die Bezahlung der Premium-Zugänge erfolgt im Voraus. Die Modalitäten sind im Punkt "Produkte und Preise" aufgelistet.

Bei Zahlungsverzug ist Semtoo berechtigt, die Nutzung zu unterbinden, bis der geschuldete Betrag eintrifft. Semtoo kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, sofern Semtoo den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen einer Kündigung oder des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Semtoo vorbehalten.

Semtoo stellt dem Kunden die Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen. Semtoo behält sich vor, unter Vorankündigung und gewährleisteter Kündigungsfrist, Tarife anzupassen.

4. Laufzeit

Die Laufzeit des Vertrags ist abhängig vom gewählten Produkt und dem Punkt "Produkte und Preise" zu entnehmen. Nach Ablauf der Laufzeit wird der Kunde wieder auf einen kostenlosen Standard-Account heruntergestuft. Es erfolgt keine automatische Verlängerung des Vertrages.

 

5. Gewährleistung

Semtoo übernimmt keine Gewähr, dass die angebotene Software und die angebotenen Daten den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann.

Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher, nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend von Semtoo behoben. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird ausgeschlossen, ebenso die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen. Ist eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen.

Reklamationen und offensichtlicher Mängel sind schriftlich, innerhalb einer Woche geltend zu machen.

Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

 

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Semtoo unterliegt keiner Überprüfungspflicht. Der Kunde darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Semtoo übernimmt keine Haftung für Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mails

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Semtoo - Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,


a) Semtoo unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren,
b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Semtoo - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, das Angebot auf hinterlistige Art und Weise zu umgehen, Passwörter, Dateien, E-Mails o.ä. der Semtoo - Dienste zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Semtoo zu verbreiten oder zugänglich zumachen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den allgemeinen und sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde Semtoo entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Semtoo - Diensten einschlägig sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) Semtoo erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
f) nach Abgabe einer Störungsmeldung an Semtoo, die durch die überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.

3. Gesetzliche Verstösse
Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 2 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist Semtoo sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4. Fristlose Kündigung
In den Fällen des Absatzes 2 Lit. c) ist Semtoo neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art werden mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

5. Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Semtoo - Dienste durch Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Leistungen nicht weitergeben oder untervermieten.

 

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

1. Gegen die Ansprüche von Semtoo kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Semtoo nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

3. Dauert eine Störung der Semtoo - Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Semtoo - Infrastruktur zugreifen und Dienste nicht mehr nutzen kann,
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung der Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Semtoo liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 2 der AGB.

 

7. Haftung

Semtoo haftet für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

b) Sofern Semtoo haftet, dann nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch vorhersehbar waren. Die Haftung beschränkt sich in diesen Fällen bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50% der in diesem Kalenderjahr von Ihnen gezahlten Vergütung entspricht.

 

c) Eine über die Haftung nach Punkt 7. a) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht jedoch für eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.

 

 

8. Datenschutz

a) Semtoo weist darauf hin, dass die Nutzerdaten der Kunden in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen interner Abrechnungs- und Auswertungsverfahren verarbeitet werden. Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden strengstens eingehalten. Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben.
b) Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen der in Deutschland geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
c) Semtoo erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind und Semtoo die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften zu gewährleisten.
d) Bei Auslagerung von Services in die Cloud, werden keine persönlichen Daten des Kunden übertragen.

 

9. Sonstiges

Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im Anbieter-Kunden-Verhältnis die in Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

 

10. Salvatorische Klausel / AGB

Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Semtoo. Der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen estimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

 

11. Nebenabreden

Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

12. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sitz von Semtoo. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz von Semtoo, soweit es sich um natürliche Personen handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.

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